Causa Meinl Bank: Umfangreiche Ermittlungen wegen Untreue, Veruntreuung und betrügerischer Krida
- Ermittlungsverfahren gegen Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden Julius Meinl, mehrere Ex-Vorstandsmitglieder sowie weitere Verantwortliche der ehemaligen Meinl Bank
- Wegen Untreue, Veruntreuung und betrügerischer Krida mit einem mutmaßlichen Gesamtschaden von rund 150 Millionen Euro
- Gerichtlich bewilligte Beschlagnahmen u.a. von Immobilien zur Sicherung von Gläubigeransprüchen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft informiert über wesentliche Verfahrensschritte in der Causa Meinl Bank und deren Tochtergesellschaft Meinl Bank Antigua.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden und faktischen Entscheidungsträger der ehemaligen Meinl Bank, Julius Meinl, mehrere ehemalige Vorstandsmitglieder, Aufsichtsräte, Prokuristen und Mitarbeiter der Bank sowie gegen beteiligte Unternehmen im Sinne der Verbandsverantwortlichkeit eingeleitet.
Gegenstand der Ermittlungen sind Finanztransaktionen in den Jahren vor der Insolvenz der Meinl Bank, durch die Vermögenswerte in Höhe von rund 150 Millionen Euro zweckentfremdet, geschmälert oder veruntreut – und damit teils dem Zugriff der Gläubiger entzogen worden sein sollen.
Die Verfahrensstränge des Ermittlungsverfahrens
Die einzelnen Verfahrensstränge des Ermittlungsverfahrens:
- Faktum: Untreue und Gläubigerschädigung bei der ehemaligen Meinl Bank
Den ehemaligen Verantwortlichen der Meinl Bank wird vorgeworfen, im Hinblick auf die bevorstehende Insolvenz der Bank ihre Befugnisse missbraucht und das Vermögen der Meinl Bank gezielt geschmälert zu haben. Dazu zählen der unterpreisige Verkauf von wertvollen Unternehmensanteilen (etwa des Kaffee-Geschäfts) und die unvertretbare Gewährung von Krediten und Kontoüberziehungen an ausländische Unternehmen, die der Meinl Bank nahestehen. Zudem sollen an Julius Meinl zusätzlich zu seinen Bezügen als Aufsichtsratsvorsitzender hohe Beratungshonorare ohne entsprechende Gegenleistung ausbezahlt worden und pauschal Reisekosten für ein Privatflugzeug - ohne Überprüfung ob es sich um dienstliche oder private Flüge handelte - übernommen worden sein.
- Faktum: Veruntreuung von Vermögenswerten der Meinl Bank Antigua
Verantwortliche der Meinl Bank sollen der Bank anvertraute Guthaben und Wertpapiere der ehemaligen karibischen Tochtergesellschaft Meinl Bank Antigua veruntreut haben. Der Meinl Bank Antigua sollen dagegen u.a. wertlose oder hochriskante Kreditforderungen der Meinl Bank übertragen worden sein, um die Bilanz der Meinl Bank zu manipulieren.
- Faktum betrügerische Krida im persönlichen Vermögen des ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Julius Meinl
Der ehemalige Aufsichtsratsvorsitzende Julius Meinl soll darüber hinaus persönliche Vermögenswerte dem Zugriff der Gläubiger entzogen haben. Im Hinblick auf drohende Millionenforderungen aus dem früheren Anlegergeschäft und der Meinl Bank-Insolvenz soll er bspw. Liegenschaften und Unternehmensanteile u.a. durch Schenkungen an Angehörige oder Verschiebung in ihm nahestehende Gesellschaften beiseite geschafft haben.
Sicherstellungen und Beschlagnahmen von Liegenschaften und Geschäftsanteilen in Millionenhöhe
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat darum beim Landesgericht für Strafsachen Wien die Beschlagnahme von umfangreichen Vermögenswerten beantragt, um sie für die geschädigten Gläubiger zu erhalten. Das Gericht hat u.a. die Beschlagnahme mehrerer Liegenschaften ausgesprochen. Die entsprechenden Beschlagnahmebeschlüsse wurden bereits umgesetzt und im Grundbuch eingetragen.
Verfahrensstand
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gemeinsam mit dem Bundeskriminalamts und unter Beiziehung von Wirtschaftssachverständigen – sowie mit Unterstützung der Behörden anderer Staaten durch entsprechende Rechtshilfeersuchen.
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