Verfahrenskomplex Signa: Ermittlungen zu ersten Fakten abgeschlossen

• Erster Vorhabensbericht an die Oberbehörden zur Prüfung übermittelt
• Neue Ermittlungsstränge betreffend Untreue, Käuferbetrug und Gläubigerbegünstigung
• Übersicht über die bereits bestätigten Ermittlungen

Presseinformation, 24.06.2025

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) informiert im Verfahrenskomplex Signa über folgende aktuelle Entwicklung:

Im Verfahrenskomplex Signa hat die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ihre Ermittlungen zu ersten Fakten abgeschlossen und einen ersten Vorhabensbericht an die Fachaufsicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien und des Bundesministeriums für Justiz zur Prüfung übermittelt. In Verfahren von besonderem öffentlichem Interesse – sogenannten clamorosen Causen – ist die Staats­anwaltschaft verpflichtet, nach Abschluss auch von Teilermittlungen ihr Vorhaben den Oberbehörden zu berichten.

Neue Ermittlungsstränge betreffend Untreue, Käuferbetrug und Gläubigerbegünstigung

Darüber hinaus bestätigt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft erstmals im Verfahrenskomplex Signa bereits laufende Ermittlungen zu folgenden Sachverhalten:

• Faktum: Gläubigerbegünstigung der INGBE Stiftung

Hier wird gegen René Benko und noch unbekannte Täter wegen des Vergehens der Begünstigung eines Gläubigers ermittelt. Konkret sollen Verantwortliche der SIGNA Prime Selection AG ein Darlehen samt Zinsen in Höhe von rund 15 Millionen Euro an die INGBE Stiftung zurückbezahlt haben, obwohl die SIGNA Prime Selection AG zu diesem Zeitpunkt bereits zahlungsunfähig war. Durch diese Rückzahlung soll die INGBE Stiftung als Gläubigerin begünstigt worden sein, während andere Gläubiger dadurch wiederum benachteiligt wurden. René Benko soll die Verantwortlichen der SIGNA Prime Selection AG zu dieser Tat bestimmt haben.

• Faktum: Untreue bei der Nutzung des Chalet N

Die Eigentümergesellschaft des Chalet N soll Räumlichkeiten der Immobilie in Lech am Arlberg zu günstig an René Benko und Unternehmen der SIGNA-Gruppe vermietet haben – nämlich zu Konditionen unter den Selbstkosten. Der dadurch bei der Eigentümergesellschaft eingetretene Schaden soll bei mehr als 1,5 Millionen Euro liegen. Daher wird gegen Verantwortliche der Eigentümergesellschaft sowie gegen René Benko als faktischen Machthaber wegen Untreue ermittelt.

• Faktum: Käuferbetrug „Wohnen am Belvedere Management GmbH“

Bei einem Wohnbauprojekt der „Wohnen am Belvedere Management GmbH“ in Wien sollen die Käufer:innen von Eigentumswohnungen getäuscht und zur Zahlung von überhöhten Kaufpreisen verleitet worden sein. Ein namentlich bekannter Mitarbeiter der Signa-Gruppe soll hier einen zu hoch verrechneten Pauschalbetrag vorgespiegelt und dessen Begleichung eingefordert haben. Insbesondere die Projektgesellschaft soll dadurch unrechtmäßig bereichert worden sein, und der mutmaßliche Schaden jedenfalls die strafgesetzliche Wertgrenze von 300.000 Euro übersteigen. Ermittelt wird daher wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges.

• Faktum: Untreue durch unvertretbare Vergabe eines Darlehens

Ermittelt wird wegen des Verdachts der Untreue zu Lasten der SIGNA Holding GmbH. Konkret sollen Verantwortliche der SIGNA Holding GmbH dem Unternehmen eines damaligen Beraters der Signa-Gruppe ein wirtschaftlich nicht vertretbares Darlehen über rund 17 Millionen Euro zu nicht fremdüblichen Konditionen gewährt und ausbezahlt haben. Das Darlehen soll zum Kauf eines Privathauses des damaligen Signa-Beraters gedient haben. Die Verantwortlichen sollen vom besagten Signa-Berater sowie von René Benko zu dieser mutmaßlichen Untreuehandlung bestimmt worden sein.

Bereits bestätigt wurden seitens der WKStA Ermittlungen zu folgenden Sachverhalten

• Faktum: Insolvenz René Benko – Verdacht der betrügerischen Krida

Konkret soll Benko unter anderem faktischer Machthaber und wirtschaftlich Berechtigter der Laura Privatstiftung sein und dies im Rahmen seiner Insolvenz als Einzelunternehmer verheimlicht haben. René Benko steht im Verdacht die Befriedigung von Gläubigern im Ausmaß von mehr als 10 Millionen Euro verhindert bzw. geschmälert zu haben. So soll Benko Vermögenswerte wie z.B. Bargeld, teure Uhren und wertvolle Manschettenknöpfe, hochpreisige Schusswaffen, Einrichtungsgegenstände, einen Luxussportwagen und weitere Wert- und Gebrauchsgegenständen verborgen bzw. sein Eigentum daran verheimlicht haben. Darüber hinaus soll der Beschuldigte den Haftungsfonds für die Gläubiger durch Schenkungen und sachlich nicht gerechtfertigte Mietvorauszahlungen und Anzahlungen sowie das Verschweigen eigener Forderungen geschmälert haben.

• Faktum: Kapitalerhöhung durch Geldkarussell

René Benko soll Gesellschafter der Signa Holding GmbH zu weiteren Investments im Rahmen einer Kapitalerhöhung in die Gesellschaft verleitet haben, dies unter dem Vorwand, selbst durch die Familie Benko Privatstiftung ebenfalls Geld zuzuschießen. Dabei soll er die Investments der getäuschten Gesellschafter zum Teil durch Überweisungen über mehrere Unternehmen hinweg schlussendlich als seinen eigenen Beitrag zur Kapitalerhöhung ausgegeben haben.

• Faktum: Untreue betreffend Villa Eden Gardone

Verdacht der Untreue gegen René Benko und weitere Personen: Die Signa Holding GmbH soll eine luxemburgische Beteiligungsgesellschaft samt der dazugehörigen Gardasee-Villa (Villa Eden Gardone) an die liechtensteinische INGBE Stiftung verkauft haben, dies jedoch ohne ausreichenden Gegenwert.

• Faktum: Investmentbetrug betreffend Projekt Bahnhofsplatz München

René Benko und ein weiterer Beschuldigter sollen Verantwortliche eines ausländischen Staatsfonds veranlasst haben, mittels Anleihen in das Immobilien-Projekt Bahnhofsplatz München (Deutschland) zu investieren. Tatsächlich soll der Anleiheerlös nicht zur Gänze in das vereinbarte Projekt investiert, sondern ein Großteil des Geldes zweckwidrig verwendet worden sein.

• Faktum: COFAG-Förderungsbetrug bei Chalet N in Lech

Es wird gegen René Benko und weitere beschuldigte Personen wegen Betrugs und Förderungsmissbrauchs ermittelt; dies im Zusammenhang mit Förderungen der COVID 19-Finanzierungsagentur des Bundes GmbH (COFAG) für den Betrieb des Chalet N in Lech als Hotel.

• Faktum: Schwerer Betrug betreffend Bankkredit-Verlängerung

Verdacht auf schweren Betrug im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Vortäuschen unter anderem der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und ihrer Zahlungswilligkeit bei der Verlängerung eines Bankkredits. Ermittelt wird gegen René Benko und eine weitere Person.

• Faktum: Schwerer Betrug bei Kapitalbeschaffung

Verdacht auf schweren Betrug im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungs­maßnahme gegen Geschäftsführer einer Signa Projektgesellschaft. In diesem konkreten Fall sollen Investments von Kapitalgebern nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein.

• Faktum: Untreue bei Innenstadtimmobilie

Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Innenstadt-Immobilie einer Signa-Gesellschaft: Dabei soll ein Teil des Kaufpreises zweckwidrig verwendet worden und nicht zur Gänze der Signa-Gesellschaft als Verkäuferin zugekommen sein. Ermittelt wird gegen zwei Verantwortliche einer Signa-Gesellschaft und Beitragstäter sowie einen Verband. Im Zuge dessen hat auch bereits die Sicherstellung eines Teils des Kaufpreises stattgefunden.

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