Causa Signa: Hausdurchsuchungen an mehreren Standorten in Wien und Tirol
- Ermittlungen wegen des Verdachts auf Untreue, Betrug und betrügerische Krida
- Sicherstellungen möglicher Beweismittel an Unternehmens- und Privatadressen
- Veranlasst von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, genehmigt vom Landesgericht für Strafsachen Wien, durchgeführt von der SOKO Signa des Bundeskriminalamts
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft informiert über einen Verfahrensschritt in der Causa Signa:
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat vor Kurzem im Rahmen der Ermittlungen in der Causa Signa Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen an mehreren Unternehmensstandorten sowie Privatadressen in Wien und Tirol durchführen lassen.
Die Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen wurden von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft beantragt, vom Landesgericht für Strafsachen Wien bewilligt und von der SOKO Signa des Bundeskriminalamts vorgenommen.
1. Sicherstellung möglicher Beweismittel für Ermittlungen zu mehreren Fakten
Sie dienten der Sicherung möglicher Beweismittel bei Verdachtslagen in nachfolgenden Fakten der Causa Signa, die derzeit Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen sind:
- Verdacht der Untreue gegen Verantwortliche der Signa Holding GmbH aufgrund der Schädigung dieser Gesellschaft:
Konkret soll die Signa Holding GmbH einerseits Anteile einer luxemburgischen Beteiligungsgesellschaft an eine liechtensteinischen Stiftung verkauft haben, und andererseits Anteile einer anderen Signa Gesellschaft von dieser liechtensteinischen Stiftung gekauft haben, das jedoch zu einem überhöhten Kaufpreis. Kaufpreis und Verkaufspreis wurden dann gegeneinander aufgerechnet, wodurch die Signa Holding GmbH keine adäquate Gegenleistung für ihren Verkauf erhalten haben soll. - Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Verkauf einer Innenstadt-Immobilie einer Signa-Gesellschaft:
Dabei soll ein Teil des Kaufpreises zweckwidrig verwendet worden und nicht zur Gänze der Signa-Gesellschaft als Verkäuferin zugekommen sein. Ermittelt wird gegen zwei Verantwortliche einer Signa-Gesellschaft und Beitragstäter sowie einen Verband. Im Zuge dessen hat auch bereits vor Kurzem die Sicherstellung eines Teils des Kaufpreises stattgefunden. - Verdacht des Betruges und der Untreue im Zusammenhang mit der Finanzierung der Signa Holding GmbH:
Konkret soll eine Kapitalerhöhung der Gesellschaft durch bereits von getäuschten Investoren eingebrachte Gelder sowie Kredite von Tochtergesellschaften erfolgt sein, die nicht zu fremdüblichen Konditionen vergeben wurden. Dadurch wurden die Tochtergesellschaften an ihrem Vermögen geschädigt.
- Verdacht der betrügerischen Krida:
So soll er Vermögenswerte, wie z.B. einen Sportwagen, hochpreisige Waffen und anderes, verborgen bzw. ohne angemessene Gegenleistung veräußert und dadurch die Befriedigung von Gläubigern verhindert haben.
2. Bisher bereits bestätigte Ermittlungen
Zuletzt bestätigte die Staatsanwaltschaft bereits Ermittlungen zu folgenden Fakten der Causa Signa:
- Verdacht auf Betrug
aufgrund des mutmaßlichen Vortäuschens der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Signa-Gruppe und ihrer Zahlungswilligkeit bei der Verlängerung eines Bankkredits. Ermittelt wird gegen René Benko, eine Signa Gesellschaft sowie eine weitere Person (siehe: Causa Signa: Ermittlungen wegen Betrugs gegen René Benko (justiz.gv.at)) - Verdacht auf schweren Betrug
im Zusammenhang mit einer Kapitalbeschaffungsmaßnahme gegen Geschäftsführer einer Signa Projektgesellschaft. In diesem konkreten Fall sollen Investments von Kapitalgebern nicht in die versprochenen Projekte investiert worden sein (siehe: Causa Signa: Ermittlungen wegen schweren Betrugs bei Kapitalbeschaffung (justiz.gv.at))
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