Presseinformation zur Causa DEMOX/Ministeriumsumfragen

• Verdacht auf Untreue, Betrug und wettbewerbsbeschränkende Absprachen durch die Beauftragung von Ministeriumsumfragen mangels sachlicher Notwendigkeit
• Ermittlungen gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte und eine unbekannte Person

Presseinformation, 23.08.2023

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt derzeit im Zusammenhang mit der Beauftragung von Meinungsumfragen durch drei Bundesministerien (BMLV, BMLRT, BMDW) und deren Durchführung durch das Meinungsforschungsinstitut DEMOX Research GmbH wegen möglicher Untreue, Betrug sowie wettbewerbsbeschränkender Absprachen.

Es besteht der Verdacht, dass im Namen der Bundesministerien zumindest in den Jahren 2020 und 2021 eine Reihe von Umfragen beauftragt wurde, für die keine oder nur teilweise sachliche Notwendigkeit bestand. Gleichzeitig hatten die Umfragen auch ministeriumsfremde Fragen zum Inhalt, die zumindest zum Teil anderen Zwecken gedient haben dürften. Damit wäre der „Grundsatz der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit“ der staatlichen Verwaltung verletzt, und dem Bund mit ihrer Bezahlung ein finanzieller Schaden entstanden, dessen genaue Höhe noch Gegenstand von Ermittlungen ist.

Beauftragt und bezahlt wurden diese Umfragen vom „Bundesministerium für Landesverteidigung“, dem „Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Regionen und Tourismus“, und dem „Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort“. Durchgeführt und verrechnet wurden die Umfragen jeweils von der „DEMOX Research GmbH“.

Ermittelt wird gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte und eine unbekannte Person sowohl auf Auftraggeber- als auch auf Auftragnehmer-Seite. Drei weitere Personen werden als Angezeigte geführt. Vor kurzem wurden Hausdurchsuchungen und Sicherstellungen an mehreren Standorten durchgeführt. Daneben wurden noch weitere Ermittlungsmaßnahmen gesetzt.

Nähere Angaben zu beschuldigten Personen oder Verbänden bzw. zu einzelnen weiteren Ermittlungsmaßnahmen können derzeit im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.

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