Presseinformation zu Ermittlungen Polizeibeamte Kärnten

Presseinformation, 21.11.2023

Nach Abtretung eines Teiles der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Graz führt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gemäß ihrer gesetzlichen Zuständigkeit seit Anfang Oktober 2023 ein Ermittlungsverfahren gegen drei namentlich bekannte Beschuldigte, darunter zwei Polizeibeamte wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs sowie der Bestechung bzw. Bestechlichkeit.

Hintergrund ist der Verdacht, dass die dritte Beschuldigte durch Polizeibeamte von anstehenden Ermittlungsmaßnahmen vorab informiert worden sei und Geld bzw. Wertgegenstände dafür übergeben haben soll.

Der Tatverdacht gründet sich auf Informationen, die aus einem umfangreichen Strafverfahren der italienischen Ermittlungsbehörden im Umfeld der italienischen Mafia stammen. Die italienische Staatsanwaltschaft übermittelte diesbezüglich bereits ins Deutsche übersetzte Unterlagen, die wesentlichen Teile wurden zur Sicherheit nochmals von einer in Österreich beeideten und gerichtlich zertifizierten Dolmetscherin übersetzt.

In diesem Zusammenhang führte das Bundesamt für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung am 10. Oktober 2023 auf Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft eine gerichtlich bewilligte Hausdurchsuchung (in zwei Wohnungen eines Mitarbeiters des Landeskriminalamts Kärnten) sowie bei diesem eine Sicherstellung von elektronischen Datenträgern durch. Zeitgleich fanden durch das Bundeskriminalamt auf Anordnung der Staatsanwaltschaft Graz und über Ersuchen der italienischen Behörden zudem mehrere weitere Hausdurchsuchungen statt. Im Zuge dieser Hausdurchsuchungen der StA Graz wurden bei zwei Beschuldigten auch Sicherstellungsanordnungen der WKStA betreffend elektronischer Datenträger vollzogen.

Nähere Angaben zu beschuldigten Personen bzw. Details zu einzelnen Ermittlungsschritten können derzeit im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen nicht gemacht werden.