Staatsanwaltschaft Leoben unterstützt die Forderung der Standesvertretungen nach einer deutlichen Personalaufstockung
Die nunmehr angelaufene „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ wird von der Leiterin der Staatsanwaltschaft Leoben, Dr.in Carolin Bauer, gerade im Hinblick auf die Forderung nach weiteren Planstellen im richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Bereich ausdrücklich unterstützt.
Die Dienststellenleiterin weist auf die inhaltlich steigenden Herausforderungen, mit denen Staatsanwält:innen tagtäglich konfrontiert sind, hin: „Ermittlungsverfahren werden immer komplexer. Dazu kommen Themen wie die Bekämpfung der Cyberkriminalität, der Anstieg von terroristischen Straftaten, Gesetzesänderungen bei der Datenbeschlagnahme oder auch Zusatzaufgaben durch das Datenschutzregime und Informationsfreiheitsgesetz sowie eine Flut von zu beantwortenden parlamentarischen Anfragen, die unseren Arbeitsalltag enorm belasten. Die Personalsituation ist angespannt wie nie zuvor: Ohne zusätzliches Personal sind diese Aufgaben in Zukunft wohl nicht zu bewältigen. Die Anforderungen steigen exponentiell, die Personalsituation stagniert.“
Die Belastungsgrenze ist erreicht
Aber auch in quantitativer Hinsicht ist ein steter Zuwachs der Anfallszahlen zu konstatieren – mit der Folge, dass ein deutlich höheres Aktenpensum als noch vor einigen Jahren zu bewerkstelligen ist: „Insbesondere Berufsanfänger:innen stehen vor extremen Herausforderungen, aber auch Staatsanwält:innen mit langjähriger Berufserfahrung sind bereits an ihren Belastungsgrenzen angekommen. Da es sich dabei um eine permanente Belastung handelt, ist es schwer, den Kolleg:innen Mut zu machen und Besserungen in Aussicht zu stellen, vielmehr müssen überdies sich häufende Negativbotschaften punkto Personal und Zusatzaufgaben überbracht werden“ zeigt sich Bauer besorgt.
In diesem Zusammenhang weist Bauer auch auf die Folgen eines langfristigen Personalunterstandes hin: „Naturgemäß sind – bei gleichbleibender Belastung – negative Folgen auch für die Verfahrensbeteiligten nicht vermeidbar. Nur durch die aktuell bei allen Mitarbeiter:innen gegebene Überzeugung von der Wichtigkeit der eigenen Tätigkeit für den Rechtsstaat und die Freude an der täglichen Arbeit sowie den Zusammenhalt im Team konnten der enorme Arbeitsanfall bislang noch in adäquater Zeit bearbeitet und längere krankheitsbedingte Ausfälle auf ein Minimum reduziert sowie Negativauswirkungen auf die Bevölkerung hintangehalten werden.“
Kommen in Zukunft keine zusätzlichen Planstellen dazu, seien Veränderungen aber unvermeidbar. „Mit einem Anstieg bei den Krankenständen der Mitarbeiter:innen ist zu rechnen: Sobald auch nur ein Staatsanwalt oder eine Staatsanwältin für längere Zeit ausfällt, wird dies wiederum eine Mehrbelastung für die verbliebenen Kolleg:innen zur Folge haben, was in einer kleinen Dienststelle wie Leoben mit nur 11 systemisierten Planstellen nicht lange durchzuhalten sein wird“, betont Bauer.
Ihr abschließender Appell an die Politik: „Jetzt ist der Zeitpunkt zu handeln. Nicht erst dann, wenn die Verfahrensbeteiligten negative Auswirkungen erfahren haben. Dass nämlich eine längere Verfahrensdauer nur die Spitze des Eisbergs ist und im Falle eines Zusammenbruchs der Justiz ganz andere Gefahren für die Bevölkerung drohen, muss wohl jedem bewusst sein.“