Kein Wirtschaftswachstum ohne gesichertes Rechtsleben

Wien / Linz / Graz / Innsbruck, 09. April 2025. Österreich verfügt mit seinem verarbeitenden Gewerbe und mit seinen vielfältigen Tourismusbetrieben über wichtige und zugkräftige Wirtschaftszweige. Unser Land ist damit europaweit und auch international ein angesehener Wirtschaftsstandort. Die Justiz ist nicht der einzige Faktor für eine funktionierende Wirtschaft. Sie ist allerdings ein nicht zu unterschätzendes und letztlich notwendiges Kriterium für die Wirtschaft. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft insgesamt ins Stocken geraten ist, ist ein auch für den Unternehmensbereich gesichertes Rechtsleben in Form einer starken, effizienten Justiz zwingend erforderlich.

So ist es beispielsweise für ein Einrichtungsunternehmen, das Möbel und dergleichen verkauft, wichtig, dass es gegen säumige Käufer mit einem Zahlungsbefehl rasch zur Begleichung des offenen Kaufpreises kommt, notfalls auch im Wege des Gerichtsvollzugs. Die Firmenbuchgerichte sind verantwortlich, dass Personen- und Kapitalgesellschaften nach sorgfältiger Prüfung unverzüglich in das Firmenbuch eingetragen werden, weil diese Gesellschaften erst mit ihrer Eintragung Rechtsfähigkeit erlangen und damit ihre Unternehmertätigkeit aufnehmen können. Im Fall des Ankaufs oder der Einbringung einer Betriebsliegenschaft sorgen Grundbuchsgerichte für eine rasche Eintragung ins Grundbuch, dies auch, wenn Betriebskredite hypothekarisch sichergestellt werden sollen. Auch im Fall von insolvent gewordenen Unternehmen leisten die Gerichte einen wichtigen Beitrag für eine geordnete Abwicklung. Bei etwa einem Drittel insolvent gewordener Betriebe erfolgt eine gerichtliche Sanierung, die von den Insolvenzgerichten betreut wird. So können Unternehmen auch für das so wichtige Wirtschaftsleben "gerettet" werden.

Auch viele andere gerichtliche Verfahren nützen den Menschen und damit letztlich auch der Wirtschaft. So geht es beispielsweise bei Unterhaltsverfahren oder auch Pflegegeldverfahren zwar vornehmlich um die Gestaltung und Sicherung individueller Lebensverhältnisse, aber rein wirtschaftlich gesehen um den Erhalt der auch für die Wirtschaft wichtigen finanziellen Grundlage und Kaufkraft der antragstellenden Parteien.

Die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Österreich ist ohne funktionierende Justiz nicht denkbar. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten und die dadurch bedingte steigende Zahl von Gerichtsfällen, aber auch im Hinblick auf die vom Gesetzgeber in letzter Zeit neu überbundenen Aufgaben ist für die Justiz eine ausreichende Personalausstattung unumgänglich. Dazu ist es notwendig, dass auch der beträchtlich gestiegenen Gesamtbelastung der Justiz mit einem angemessenen Personalzuwachs bei den Entscheidungsorganen wie auch im Supportbereich Rechnung getragen wird. Nur so können die gesetzlich vorgesehenen Verfahren und auch die anfallenden Rechtsstreitigkeiten rasch und qualitativ hochwertig erledigt werden. Einsparungen im Bereich der Justiz wären trotz angespannter wirtschaftlicher Verhältnisse ein fatales Signal an die Wirtschaft und würden der geplanten Budgetkonsolidierung erst recht im Wege stehen.

Dr. Georg Kodek

Mag.^a Katharina Lehmayer

Dr. Helmut Katzmayr

Mag. Michael Schwanda

Dr. Wigbert Zimmermann