Vorarlbergs BürgermeisterInnen informierten sich

Das Oberlandesgericht Innsbruck hat in Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg und dem Vorarlberger Gemeindeverband am 9.6.2016 einen Rechtsinformationstag für die Vorarlberger Gemeinden abgehalten. Die gut besuchte Veranstaltung fand im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts Feldkirch statt und wurde vom Präsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck, Dr. Klaus Schröder, eröffnet. Er betonte in seiner Ansprache die gute Zusammenarbeit mit dem Land Vorarlberg und seinen Gemeinden. Auf die Wichtigkeit dieser Veranstaltung wiesen in ihren Grußworten auch Landesrat Ing. Erich Schwärzler und der Gemeindeverbandspräsident, Bürgermeister Harald Köhlmeier, hin.
Beim Rechtsinformationstag wurden aktuelle, im Aufgabenbereich der Gemeinden angesiedelte Fälle des Straf-, Zivil- und Arbeitsrechts besprochen. Dabei wurde die Frage, wann die Schwelle zum Amtsmissbrauch überschritten wird, ebenso diskutiert wie die Frage, wann die Gemeinde als Wege- und Straßenerhalter eine Haftung treffen kann und welche Pflichten die Gemeinde als privater Arbeitgeber gegenüber ihren MitarbeiterInnen zu erfüllen hat. Neben drei richterlichen ReferentInnen ist auch der Präsident des Vorarlberger Landesverwaltungsgerichts, Mag. Nikolaus Brandtner, zu Wort gekommen. Er hat interessante Einblicke in die erst jüngst geschaffene Einrichtung des Landesverwaltungsgerichts gewährt.

Innsbruck, am 10. Juni 2016