Ukrainische Richter:innen beim OLG

Wie kann Rechtsprechung unter Raketenbeschuss funktionieren? Wie weit ist die Ukraine auf ihrem Weg in die EU? Wie steht es um Compliance, Transparenz und Digitalisierung im ukrainischen Rechtssystem?

Diese Fragen waren Thema eines Austausches mit einer ukrainischen Richter:innendelegation am 23.7.2026 beim Oberlandesgericht Innsbruck.

Aufrechterhaltung der Gerichtsbarkeit in Kriegszeiten

Die ukrainischen Richter:innen berichteten von den großen Herausforderungen, mit denen sie sich konfrontiert sehen. Vor allem in den frontnahen Städten sind sie den Folgen des russischen Aggressionskrieges massiv ausgesetzt, Verhandlungen müssen wegen Luftalarms unterbrochen werden, die Fortsetzung ist oft nur nach stundenlangem Ausharren in Luftschutzräumen möglich. Hinzukommt ein massiver Personalmangel aufgrund des Umstands, dass Justizpersonal an der Front kämpft. Die ukrainischen Richter:innen zeigen sich dennoch zuversichtlich, den Zugang zur Gerichtsbarkeit für die ukrainische Bevölkerung aufrechterhalten zu können.

Transparenz, Compliance und Digitalisierung auch in der Ukraine im Vormarsch

Nachdem der Richter des Oberlandesgerichts Mag. Klemens Eppacher die weit fortgeschrittene Digitalisierung des österreichischen Rechtssystems vorgestellt hatte und die Richterin des Oberlandesgerichts Innsbruck Mag.a Bettina Ecker-Gorny zu unseren Compliance-Richtlinien vorgetragen hatte, verwiesen die ukrainischen Kolleginnen und Kollegen auf bemerkenswert hohe Standards sowohl bei der Digitalisierung der ukrainischen Justiz als auch beim Bemühen um Transparenz und Compliance. Beispielsweise müssen ukrainische Richter:innen jeden Bargeldzufluss über EUR 3.000,--, auch wenn er z. B. aus dem Verkauf eines Privat-PKW resultiert, melden und entsprechend rechtfertigen.

Im Anschluss an die Vorträge konnten sich die Mitglieder der Delegation mit den ebenfalls zahlreich erschienenen österreichischen Kolleginnen und Kollegen in der Begegnungszone im Altbauhof noch austauschen.