Zur "Aktionswoche" wurde in den Schwurgerichtssaal geladen
Bei einem Pressetermin am Landesgericht Klagenfurt wurde auf die fehlenden personellen und finanziellen Ressourcen in der Justiz aufmerksam gemacht. Die Veranstaltung fand im Rahmen der "Aktionswoche für den Rechtsstaat" statt. Zahlreiche Justiz-Mitarbeiter:innen versammelten sich dafür im Schwurgerichtssaal.
Schaufensterpuppen in Talaren zeigten, wie groß der Mangel ist: Am Landesgericht Klagenfurt standen sie stellvertretend für fehlende Planstellen. Bei einem Pressegespräch am Donnerstag, dem 15. Oktober, wurde die Überlastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften aufgezeigt. Der Termin fand in der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ statt: Unter dem Motto „100 % erreicht. Was jetzt?“ bzw. „12 Monate Rechtsstaat, Ressourcen nur für 10“ machten Gerichte und Staatsanwaltschaften von 12. bis 16. Oktober 2026 auf die Belastungsgrenzen in der Justiz aufmerksam.
Zahlreiche Justiz-Mitarbeiter:innen hatten sich im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts versammelt. Vier Vertreter:innen von Gerichten und Staatsanwaltschaften traten vor die Presse und berichteten von Arbeitstagen an Wochenenden, den steigenden Aktenanfall und immer komplexer werdenden Aufgaben: Dr. Gernot Kanduth, Richter des Oberlandesgerichts Graz und Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RiV), Dr.in Sarah-Maria Ritzmaier, Vorsteherin des Bezirksgericht St. Veit/Glan und Obfrau der Sektion Kärnten der RiV, ihr Erster Stellvertreter Mag. Andreas Spiess-Knafl, der Richter am LG Klagenfurt ist und Mag. Julius Heidinger, Staatsanwalt und Vorsitzender-Stellvertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst im Landesvorstand Kärnten.
Bei dem Pressegespräch am Landesgericht Klagenfurt wurde daher deutlich gemacht, dass es rasch mehr Personal brauche, um den stetig steigenden Aktenanfall bewältigen zu können: „Die Schere zwischen der Arbeitsbelastung und den personellen Ressourcen geht seit Jahren immer weiter auseinander – so kann es definitiv nicht weiter gehen", sagte etwa Mag. Heidinger von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.
Zahlreiche Justiz-Mitarbeiter:innen hatten sich im Schwurgerichtssaal des Landesgerichts versammelt. Vier Vertreter:innen von Gerichten und Staatsanwaltschaften traten vor die Presse und berichteten von Arbeitstagen an Wochenenden, den steigenden Aktenanfall und immer komplexer werdenden Aufgaben: Dr. Gernot Kanduth, Richter des Oberlandesgerichts Graz und Präsident der Vereinigung der österreichischen Richterinnen und Richter (RiV), Dr.in Sarah-Maria Ritzmaier, Vorsteherin des Bezirksgericht St. Veit/Glan und Obfrau der Sektion Kärnten der RiV, ihr Erster Stellvertreter Mag. Andreas Spiess-Knafl, der Richter am LG Klagenfurt ist und Mag. Julius Heidinger, Staatsanwalt und Vorsitzender-Stellvertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst im Landesvorstand Kärnten.
Stellten sich den Fragen der Presse: Andreas Spiess-Knafl, Gernot Kanduth, Sarah-Maria Ritzmaier und Julius Heidinger. Foto: Privat
"Die stetig steigende Überlastung zehrt an unseren Kräften und hinterlässt Spuren: bei unserer Gesundheit und in weiterer Folge auch bei unserer Leistung. Das führt zu Verzögerungen, die für die Verfahrensbeteiligten weitreichende Folgen haben können", sagte Dr.in Ritzmaier. Die Folgen würden die Bevölkerung und die Wirtschaft unmittelbar treffen: Durch eine längere Verfahrensdauer drohen anhaltende Rechtsunsicherheit, finanzielle Risiken und eine erhebliche psychische Belastung.Bei dem Pressegespräch am Landesgericht Klagenfurt wurde daher deutlich gemacht, dass es rasch mehr Personal brauche, um den stetig steigenden Aktenanfall bewältigen zu können: „Die Schere zwischen der Arbeitsbelastung und den personellen Ressourcen geht seit Jahren immer weiter auseinander – so kann es definitiv nicht weiter gehen", sagte etwa Mag. Heidinger von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt.