Schulterschluss der Justiz für mehr Personal und Ressourcen

Talare auf leeren Stühlen: Die Sesselreihen im Bezirksgericht Graz-Ost standen stellvertretend für die fehlenden Planstellen im Sprengel. Diese Stühle waren leer, der Saal aber war voll. Zahlreiche Justiz-Mitarbeiter:innen waren am Dienstag, dem 13. Oktober, ins Bezirksgericht gekommen, um auf die steigende Arbeitsbelastung und den Personalmangel bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften hinzuweisen. Der Termin fand in der „Aktionswoche für den Rechtsstaat“ statt: Unter dem Motto „100 % erreicht. Was jetzt?“ bzw. „12 Monate Rechtsstaat,
Ressourcen nur für 10“ machten Gerichte und Staatsanwaltschaften von 12. bis 16. Oktober 2026 auf die Belastungsgrenzen in der Justiz aufmerksam. 

^{Die leeren Stühlen zeigen die fehlenden Planstellen: Im Bezirksgericht Graz-Ost kam es zu einer Versammlung im Rahmen der Aktionswoche für den Rechtsstaat. Fotos: Alexander Danner}

Im Saal F/G des Bezirksgerichts gab es einen Schulterschluss der Justiz: Neben Vertreter:innen aller drei richterlichen und staatsanwaltschaftlichen Standesvertretungen sowie zahlreichen Richter:innen und Staatsanwält:innen waren auch der Präsident des Oberlandesgerichts Graz, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Graz, die Leiterin der Staatsanwaltschaft Leoben, der Präsident des Landesgerichts Leoben, die Vizepräsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz sowie mehrere Vorsteher:innen von Bezirksgerichten vertreten. Sie alle unterstützen die Forderung nach mehr Personal, um die Gerichte und Staatsanwaltschaften zu entlasten.  

"Für einen starken Rechtsstaat braucht es eine Justiz, die ihre Aufgaben wirksam erfüllen kann. Dafür muss sie personell und finanziell ausreichend ausgestattet werden. Nur so können die hohe Qualität der Rechtsprechung und eine angemessene Verfahrensdauer auch in Zukunft sichergestellt werden. Ohne zusätzliche Kapazitäten werden Abstriche unvermeidlich sein“, sagte OLG-Präsident Michael Schwanda bei der Veranstaltung, zu der auch Vertreter:innen der Medien gekommen waren. OLG-Präsident Schwanda hob den hohen Einsatz aller Justiz-Bediensteten im Sprengel hervor, die trotz all dieser Erschwernisse großartige Arbeit leisten würden. Im Sprengel des Oberlandesgerichtes Graz lag die Auslastung an den Bezirks- und Landesgerichten laut Statistik für das Jahr 2025 bei durchschnittlich 112 Prozent. Beim Aktenanfall ist im Verlauf der vergangenen Jahre ein anhaltender Anstieg in allen Sparten zu verzeichnen. Besonders massiv fällt er im Zivilbereich sowie bei den Pflegschafts- und Erwachsenenschutzverfahren aus. 

^{Zahlreiche Justiz-Mitarbeiter:innen waren in den Saal F/G des Bezirksgerichts gekommen.}

Wie sich die hohe Arbeitsbelastung in der Praxis auswirkt, berichteten dann eindrücklich Staatsanwältin Laura Markt-Holzmann und die Richterinnen Natascha Krassnigg, Nina Reisinger und Julia Juri-Poier. Arbeit im Krankenstand und im Urlaub, neue hochkomplexe Aufgaben und Verhandlungskalender, die zu bersten drohen. Unter dieser Belastung würden nicht nur die Justiz-Mitarbeiter:innen leiden, sondern in der Folge auch die rechtsuchende Bevölkerung, sagte Sprengelrichterin Nina Reisinger, die derzeit am Bezirksgericht Deutschlandsberg arbeitet: "Hinter jedem Gerichtsakt stehen Menschen, die auf eine Entscheidung warten. Gerade familienrechtliche Verfahren sind für die Betroffenen häufig mit erheblichen emotionalen und persönlichen Belastungen verbunden, weshalb zeitnahe Entscheidungen von besonderer Bedeutung sind." 

Der Applaus für die Redner:innen war groß, genauso wie die Zustimmung dafür, dass es mehr Personal und Ressourcen braucht, um die Überbelastung der Justiz auszugleichen.

^{Berichteten über die hohe Arbeitslast in der Justiz: Laura Markt-Holzmann, Michael Schwanda, Julia Juri-Poier, Natascha Krassnigg und Nina Reisinger.}