Datenschutz-Informationen für Insassinnen und Insassen

DATENSCHUTZ - INFORMATION (§ 43 DSG, § 15a Abs. 1 StVG)

Die Strafvollzugsbehörden sind berechtigt, Ihre personenbezogenen Daten – einschließlich der besonderen Kategorien von personenbezogenen Daten (§ 39 DSG) – entsprechend den gesetzlichen Voraussetzungen zum Zweck der Strafvollstreckung (§ 36 Abs. 1 DSG) nach Maßgabe der § 15a bis § 15c StVG auch automationsunterstützt zu verarbeiten. Diese Daten können zwischen den Vollzugsbehörden untereinander ausgetauscht werden.

Zum Zweck der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung können personenbezogene Daten auch an Gerichte, Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden, Einrichtungen der Bewährungshilfe sowie an andere Stellen, mit denen die Vollzugsbehörden kraft Gesetz oder kraft Vereinbarung Daten auszutauschen haben, übermittelt werden. Im Zusammenhang mit zulässigen Rechtshilfeersuchen können personenbezogene Daten auch an andere EU Mitgliedstaaten oder Drittstaaten im Rahmen der Vorgaben des Datenschutzgesetzes weitergeben werden. Die Datenweitergabe an konsularische Einrichtungen erfordert Ihre Zustimmung.

Die Daten werden entsprechend der gesetzlichen Vorgabe nach 80 Jahren gelöscht (§ 15c Abs. 4 StVG) Sie haben ein Auskunftsrecht zu den von Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten (§ 44 DSG), das Recht auf Berichtigung oder Löschung Ihrer personenbezogenen Daten und auf Einschränkung der Verarbeitung (§ 45 DSG). Die Wahrnehmung dieser Rechte erfolgt über den Anstaltsleiter/die Anstaltsleiterin.

Für die Einhaltung des Datenschutzes und der Gewährleistung Ihrer Datenschutzrechte ist der Anstaltsleiter/die Anstaltsleiterin der jeweiligen Justizanstalt verantwortlich. Die Kontaktdaten aller Justizanstalten sind im Bereich Strafvollzug der Webseite justiz.gv.at unter Justizanstalten detailliert angeführt.

Sie haben außerdem das Recht, sich über die Datenverarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten bei der Datenschutzbehörde zu beschweren. Darüber hinaus ist im Bundesministerium für Justiz ein Datenschutzbeauftragter eingerichtet.

Kontaktdaten Datenschutzbehörde
Österreichische Datenschutzbehörde
Wickenburggasse 8
1080 Wien
Telefon:+ 43 152152-0
E-Mail: dsb@dsb.gv.at

Kontaktdaten Datenschutzbeauftragter
Bundesministerium für Justiz
Museumstraße 7
1070 Wien
E-Mail: datenschutzbeauftragter@bmj.gv.at