Schlagzeilen

Weihnachtskugeln
(c) Petra Bork/pixelio.de
23. Dezember 2014

Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Das Bundesministerium für Justiz wünscht ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und alles Gute für das Jahr 2015!

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Sparschwein
(c) Petra Bork/pixelio.de
22. Dezember 2014

Gesicherter Unterhalt für Kinder – Unterhaltsvorschuss der Justiz

Mit dem neuen Jahr werden wieder die Höchstbeträge und die festen Beträge für den Unterhaltsvorschuss erhöht. Ist ein Elternteil durch eine gerichtliche Entscheidung zur Zahlung eines monatlichen Unterhaltsbeitrages verpflichtet und kommt diesen nicht nach, kann Unterhaltsvorschuss beantragt werden.

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weihnachtlicher Stern
(c) Lupo/pixelio.de
18. Dezember 2014

Weihnachten – Zeit der Begnadigungen

30 Insassen werden heuer Weihnachten aufgrund der Weihnachtsbegnadigung zu Hause bei ihren Angehörigen verbringen.

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Videodolmetsch
16. Dezember 2014

Videodolmetsch in Ambulanz der Justizanstalt

Seit Anfang November 2014 können die Ärzte der Ambulanz der Krankenabteilung der Justizanstalt Josefstadt mit fremdsprachigen Häftlingen bei Bedarf mit über Video zugeschalteten Dolmetschern kommunizieren.

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Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter
(c) BMJ/ Jungwirth
12. Dezember 2014

Breite Zustimmung im Nationalrat zu Brandstetters Reformvorhaben

Die Abgeordneten des Nationalrates haben gestern grünes Licht für acht Reformvorhaben aus dem Justizbereich von Bundesminister Dr. Wolfgang Brandstetter gegeben.

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Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter im Gespräch
(c) BMJ/Jungwirth
11. Dezember 2014

Justizminister Brandstetter kündigt weiteren Straftatbestand im Sexualstrafrecht an

Justizminister Wolfgang Brandstetter möchte einen weiteren Straftatbestand im Sexualstrafrecht einführen.

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Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter im Gespräch
(c) BMJ/ Jungwirth
10. Dezember 2014

Justizminister Brandstetter: "Mehr Rechtssicherheit durch neues Fortpflanzungsmedizingesetz"

Mit der gemeinsam von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser und Justizminister Wolfang Brandstetter erarbeiteten Novelle, soll ein Erkenntnis des
Verfassungsgerichtshofes umgesetzt werden und damit klare Rahmenbedingungen für ein modernes Fortpflanzungsmedizingesetz
geschaffen werden.

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Justizminister Brandstetter mit Neustart Geschäfstführer Alfred Kohlberger, Ankerbrot-Vorstand Peter Ostendorf und Neustart Geschäftsführer Christoph Koss
(c) BKA/ Georg Stefanik
9. Dezember 2014

50.000 Anker-Paragrafen-Kipferl verkauft

Das Anker-Paragrafen-Kipferl – eine Initiative von Justizminister Brandstetter, der Wiener Traditionsbäckerei Ankerbrot und dem Verein NEUSTART – ist ein wahrer Verkaufserfolg.

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Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter
(c) BMJ / HBF
2. Dezember 2014

Breite Zustimmung zu Minister Brandstetters Gesetzesvorhaben im Justizausschuss

Das Justizressort arbeitet mit Hochdruck an Reformen. So wurden heute sieben Gesetzesvorhaben - im Bereich des Strafvollzugs, sowie im Straf- und Zivilrecht - von Justizminister Dr. Wolfgang Brandstetter im Justizausschuss beschlossen.

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OGH
1. Dezember 2014

Neue Vizepräsidenten am Obersten Gerichtshof

Bundespräsident Heinz Fischer hat Elisabeth Lovrek und Anton Spenling zu den neuen Vizepräsidenten des Obersten Gerichthofes (OGH) ernannt.

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